Ein fauler Kompromiss

Der Gesetzestext trägt die Handschrift von christlichen Fundamentalist*innen und selbsternannten Lebensschützer*innen und stellt ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen und Ärzt*innen dar. Der Humanistischen Verband Deutschland (HVD) fordert erneut, die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln.

Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch wird dem selbst gesteckten Ziel nicht ansatzweise gerecht, betroffenen Frauen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern sowie insbesondere für ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Rechtssicherheit zu schaffen.

Foto: Dr. Ines Scheibe

Dr. Ines P. Scheibe, Mitglied des HVD-Bundespräsidiums und Mitgründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, erklärte gestern ebenfalls: „Der als Kompromiss entstandene Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel, da er ÄrztInnen in ihrer Informationsbereitstellung nach wie vor stark einschränkt und ungewollt Schwangeren ein niedrigschwelliger Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt bleibt. Für HumanistInnen zeigt die aktuelle Diskussion um den § 219a StGB, wie Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach wie vor gesellschaftlich tabuisiert und kriminalisiert werden, wie die Informationsfreiheit sowie PatientInnenrechte in unserer Gesellschaft beschnitten werden“.


Der ganze Beitrag bei hpd vom 7. Feb. 2019

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